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Bundesgerichtshof urteilt gegen die Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) - juristischer Super-GAU für CMI

Die mündliche Verhandlung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen den britischen Lebensversicherer CMI am 11.07.2012 war mit Spannung erwartet worden. Die Erwartungen des in dem Verfahren IV ZR 151/11 von Witt Rechtsanwälte vertretenen Mandanten gegen CMI wurden nicht enttäuscht.

Das oberste deutsche Zivilgericht stellte fest, dass CMI ein unzutreffendes und zu positives Bild der zu erwartenden Renditen gegeben habe. Darüber hinaus sei CMI verpflichtet gewesen, die Versicherungsnehmer umfassend und verständlich über die Wirkungsweise des so genannten „smoothing-Verfahrens“ aufzuklären. Der BGH stellte auch fest, dass CMI den Kläger über die Quersubventionierung zuwischen den einzelnen Pools aufklären musste. Der BGH bestätigte damit in dem Verfahren zu Az. IV ZR 151/11 vollumfänglich die von Witt Rechtsanwälte vorinstanzlich vertretene Rechtsauffassung zu dem Vorliegen der oben genannten Aufklärungspflichtverletzungen und dem sich hieraus ergebenden Schadenersatzanspruch (vgl. Urteil des OLG Stuttgart vom 18.07.2011, Az. 7 U 146/10). Auch in allen weiteren teils grundlegenden rechtlichen Fragen, so zur Aktivlegitimation, Zurechnung des Vermittlerhandelns, Verjährung etc. bestätigte der BGH die von Witt Rechtsanwälte vertretene Rechtsauffassung. Es war ein Erfolg auf ganzer Linie für Witt Rechtsanwälte.

Das OLG Stuttgart hatte zunächst den Anspruch des Klägers, so gestellt zu werden, als habe er den EuroPlan nicht abgeschlossen (Schadensersatz = Rückabwicklung), abgelehnt und CMI stattdessen verurteilt, die in der Versicherungspolice vereinbarten Auszahlungen vollumfänglich zu leisten. Dass es diesen so genannten Erfüllungsanspruch tatsächlich gibt, hat der BGH darüberhinaus bestätigt. Er stellt jedoch auch fest, dass es dem Versicherungsnehmer nicht verwehrt sein darf, sich statt der Erfüllung auf Schadenersatz zu berufen. Das Urteil des OLG Stuttgart wurde daher vom Bundesgerichtshof aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das OLG Stuttgart zurückverwiesen. Die Angelegenheit konnte zwischenzeitlich erfolgreich beendet werden.

Damit hat CMI also eine doppelte Schlappe hinnehmen müssen, denn nun können sowohl Schadensersatzansprüche als auch Erfüllungsansprüche gegen CMI grundsätzlich erfolgreich durchgesetzt werden. Eine Einzelfallprüfung bleibt jedoch unumgänglich.

Für die sehr große Zahl unserer Mandanten besteht die Möglichkeit, den Erfüllungsanspruch noch durchzusetzen. Dies hat insbesondere in den Fällen Bedeutung, in welchen der eigentliche Schadensersatzanspruch gegen CMI bereits verjährt ist.

Wir raten daher jedem Anleger, sich umgehend bei uns anwaltlich beraten zu lassen.

Autor: Hans Witt

Hans Witt