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Erklärung

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EuroPlan Finanzierung: Bayerische Landesbank unterliegt vor dem BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 01.03.2011 im Zusammenhang mit einer EuroPlan Finanzierung und bestätigte die Auffassung des 5. Zivilsenat des OLG München, wonach die Bayerische Landesbank zuviel gezahlte Zinsen an EuroPlan-Anleger zurückerstatten muss.

Das OLG München hatte in zwei Urteilen vom 02.02.2010 festgestellt, dass die Bayerische Landesbank im Rahmen der Darlehensverträge zur Finanzierung des EuroPlan (einem fremdfinanzierten Rentenanlagemodell) keinen Gesamtbetrag angegeben hatte. Die Folge hiervon ist, dass sich der vertraglich vereinbarte Zinssatz, der in den konkreten Fällen bei 6,67 % bzw. bei 6,1 % lag, auf den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4 % ermäßigt. Die in den letzten 4 Jahren überzahlten Beträge muss die Bayerische Landesbank zudem zurückerstatten. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit auch die von Frau Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel und Herrn Rechtsanwalt Hans Witt von Witt Rechtsanwälte, Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Heidelberg - Berlin für ihre Mandanten schon in den Vorinstanzen dieser Verfahren vertretene Auffassung, wonach eine so genannte unechte Abschnittsfinanzierung auch dann vorliegt, wenn ein Investmentfonds ratierlich angespart wird. Die Entscheidungen des OLG München hatten in der Literatur und Rechtsprechung für Aufsehen gesorgt, denn bislang war durch den BGH noch nicht entschieden worden, ob ein Investmentfonds als Tilgungsersatzleistung dienen kann. Damit hat die Entscheidung auch grundsätzliche Bedeutung für mögliche weitere Fälle, da gerade in den letzten Jahren neben fondsgebundenen Lebensversicherungen auch Investmentfonds als Darlehenstilgung vorgesehen waren.

Das Urteil des Bundesgerichthofs hat für die Bayerische Landesbank sowie die Deutsche Kreditbank, die zahlreiche Verträge von der Bayerischen Landesbank übernommen hat, weitreichende Folgen. Die Bayerische Landesbank hatte alleine in einem Volumen von rund 166 Mio. EUR den EuroPlan finanziert. Ob und in welchem Umfang weitere Darlehensverträge betroffen sind, ist nicht bekannt. „Es wäre fast überraschend, wenn dieser Fehler nur bei den EuroPlan Finanzierungen passiert wäre, da die Darlehensverträge nicht jedes Mal neu erfunden werden, sondern die Vorlagen auch für andere Darlehensverträge gedient haben dürften“, so Rechtsanwalt Hans Witt.

Witt Rechtsanwälte vertreten zahlreiche Mandanten im Bereich der fremdfinanzierten Renten vor allem gegen Clerical Medical und die finanzierenden Banken, so u.a. beim EuroPlan, der SKR-Rente (Schneerente), Lex-Konzept-Rente etc.. Zahlreiche von Witt Rechtsanwälte betreute Verfahren sind gerichtlich anhängig, die auf Rückabwicklung der abgeschlossenen Verträge gerichtet sind.