Hanseatisches OLG, Urteil vom 17.11.2016 (Az.: 6 U 45/15): Realinvests Solar Systems GmbH & Co. KG wegen fehlerhaftem Prospekt zu Schadenersatz verurteilt


Die Realinvests Solar Systems GmbH & Co. KG, vormals EECH GmbH & Co. Solar Invest KG, wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht rechtskräftig zu Schadenersatz verurteilt, weil der Emissionsprospekt vom 15. Mai 2007 zu der Ausgabe von verbrieften Genussrechten fehlerhaft war. 

Das Hanseatische Oberlandesgericht stellte in seiner Entscheidung vom 17.11.2016 fest, dass die im zweiten Nachtrag zum Emissionsprospekt enthaltene Mitteilung über den Inhalt eines Verkehrswertgutachtens zu dem Wert des Grundstücks auf welchem der Solarpark Königsbrück entstehen soll, unvollständig ist und eine wesentliche Annahme des Gutachters verschweigt. Der Gutachter hatte festgestellt, dass das Grundstück in Königsbrück nur eingeschränkt marktfähig ist und der Gutachter im Rahmen des Gutachtens nur unterstellt, dass es einen funktionierenden Grundstücksmarkt für diese Art von Grundstücke gibt. Nach Auffassung des Hanseatischen OLG hätten EECH GmbH & Co. Solar Invest KG als Emittentin der Genussrechte und die Realinvests Management AG als persönlich haftende Gesellschafterin darauf hinweisen müssen, dass der Sachverständige einen tatsächlich existierenden und funktionierenden Grundstücksmarkt lediglich unterstellt hatte, da dies die Höhe des von dem Sachverständigen angenommenen Verkehrswert des Grundstücks relativiere. 


Das OLG verurteilte daher die Realinvests Solar Systems GmbH & Co. KG und die Realinvests Management GmbH zu Schadenersatz in Höhe des gezeichneten Nennbetrags des Genussrechts nebst Agio. 

Die Entscheidung ist rechtskräftig und auf weitere Fälle übertragbar. Wir empfehlen daher betroffenen Anlegern eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. 

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