Pfälzisches OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.04.2016 (Az.: 4 U 171/14)
Keine weiteren Ratenzahlungen an die Innova² geschuldet

Das Pfälzische OLG Zweibrücken bestätigte nun in seinem zweitinstanzlichen Urteil, dass der betroffene Innova² Anleger zu Recht seine Ratenzahlungen eingestellt hat. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die weitere Entgegennahme der Einlagezahlungen durch die Gesellschaft während des Liquidationsverfahrens bereits „von Rechts wegen verboten“ sei. Im Übrigen äußerte das Gericht erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Beitreibung der rückständigen Zahlungen des betroffenen Anlegers für die Abwicklung der Gesellschaft. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Innova² lassen eine solche Erforderlichkeit nicht erkennen. Im Laufe des Verfahrens trug die Innova² vor, über Ausreichende Liquidität bis Ende 2018 zu verfügen.

Das Urteil gibt den betroffenen Anlegern Hoffnung auf einen positiven Ausgang der vielen Parallelverfahren. Aufgrund der beinahe wortgleichen Ausgestaltung der Gesellschaftsverträge der Schwesterfondsgesellschaften, dürfen sich auch die MLR und MLR 2- Anleger über diese Rechtsprechungsentwicklung freuen.

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