Rechtswidrig gekündigte Bausparverträge – Witt Rechtsanwälte vertreten Betroffene gegenüber den Bausparkassen

Seit 2013 wurden durch die Bausparkassen in zehntausenden Fällen Bausparverträge einseitig gekündigt. Die Bausparkassen berufen sich dabei auf ein vermeintlich gesetzlich geregeltes Kündigungsrecht, um die Guthaben der Bausparer nicht weiter verzinsen zu müssen. In den allermeisten Fällen besteht ein solches Kündigungsrecht jedoch  nicht. Mehrere Oberlandesgerichte stellten vielmehr fest, dass nach dem Bausparvertrag eine Kündigung der Bausparkasse ausgeschlossen ist, so lange die Bausparsumme noch nicht vollständig einbezahlt wurde.

Wer von einer solchen Kündigung betroffen ist, sollte sich daher wehren. Das empfehlen  auch die Verbraucherzentralen den Bausparern. Witt Rechtsanwälte vertreten bereits mehrere Betroffene gegen verschiedene Bausparkassen. Die Chancen auf eine Korrektur der Kündigung werden von ihnen als sehr gut  eingeschätzt.

Das gilt für die Fälle, in denen die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart wurde. Dann stellt die Kündigung durch die Bausparkasse den widerrechtlichen Versuch dar, sich einseitig der vertraglichen Verpflichtungen zu entledigen, nachdem der Bausparer seinerseits seine Verpflichtungen schon vollständig erfüllt hat.

Der zentrale Zweck des Bausparvertrages ist es, dem Bausparer einen Anspruch auf ein Bauspardarlehen zu eröffnen, dessen Konditionen bereits fest vereinbart sind. Nach allen einschlägigen Bausparbedingungen steht es dem Bausparer weitgehend frei, wann er dieses Darlehen in Anspruch nimmt. Er muss lediglich die Voraussetzungen der sogenannten Zuteilung erfüllen Dafür müssen regelmäßig 40 bis 50 % der Bausparsumme eingezahlt sein. Ab diesem Zeitpunkt gibt es keine zeitlichen Grenzen bzw. Fristen für die Anforderung des Bauspardarlehens.

Der Bausparer muss Einiges aufwenden, um diese Option auf das Darlehen zu erwerben. Das beginnt mit einer sogenannten Abschlussgebühr von regelmäßig 1 % der Bausparsumme. Vor allem muss der Bausparer aber akzeptieren, dass sein angespartes Guthaben mit einem Zinssatz verzinst wird, der regelmäßig  weit unter den Konditionen für Tagesgeld oder Festgeld liegt.

Viele der nun gekündigten Bausparverträge stammen aus den 80er und 90er-Jahren. Die Bausparkassen haben also lange von der niedrigen Verzinsung der Guthaben profitiert. Angesichts dessen können sie dem Bausparer nicht heute einseitig seinen Anspruch auf das Bauspardarlehen nehmen, weil vorübergehend die Verzinsung des Guthabens über den marktüblichen Konditionen liegt. Eine solche einseitige Änderung der Leistungspflicht sehen weder die Bausparbedingungen im Besonderen noch die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Allgemeinen vor.

Wer die Kündigung der Bausparkasse trotzdem widerstandslos hinnimmt, verschenkt einen Anspruch, für den er lange und viel gezahlt hat. Witt Rechtsanwälte empfehlen daher, der Kündigung unbedingt zu widersprechen und sich anwaltlich beraten zu lassen. Ansprechpartner bei Witt Rechtsanwälte ist dafür  Rechtsanwalt und  Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tobias Pielsticker.

Es ist damit zu rechnen, dass die Bausparkassen es teilweise auf Gerichtsverfahren mit den Bausparern ankommen lassen werden, um die Masse der Kunden abzuschrecken. Witt Rechtsanwälte bereiten daher bereits erste Klagen für ihre Mandanten vor. Die entsprechenden Kosten werden in der Regel von einer Rechtschutzversicherung übernommen. Witt Rechtsanwälte prüfen gerne zunächst die Kostenübernahme durch eine vorhandene Rechtschutzversicherung.

Weitere Informationen rund um das Thema 'gekündigter Bausparvertrag' finden Sie auch unter Bausparvertrag-Hilfe.de.