Nach Verurteilung zu Schadenersatz durch das Landgericht Köln flüchtet die Capital Management AG (Trägerwilen, Schweiz) in den Konkurs


Mit Urteil vom 05.03.2015 hatte das Landgericht Köln die Capital Management AG (CM) mit Sitz in der Schweiz zu Schadenersatz in Höhe von über 560.000,- USD verurteilt, weil die CM in Deutschland Finanzdienstleistungen erbrachte ohne über die hierfür erforderliche Erlaubnis der Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zu verfügen. Die Capital Management hatte sich als Experte auf dem amerikanischen Aktienmarkt geriert und durch sinnlose Transaktionen erhebliche Verluste für den Kunden eingefahren. Der Erlaubnisvorbehalt des § 32 KWG hat gerade zum Ziel die besondere Vertrauensempfindlichkeit, der Finanzdienstleistungsinstitute unterliegen, zu schützen.

Die Capital Management AG hatte zunächst gegen das Urteil des LG Köln Berufung eingelegt, jedoch dann Konkursantrag gestellt mit der Begründung, dass durch die Verurteilung zu Schadenersatz von 560.000,- USD eine Überschuldung der Gesellschaft eingetreten sei. Es besteht jedoch die Möglichkeit den früheren Geschäftsführer der Capital Management AG, Herrn Robert Pfuhler, direkt auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass die Organe einer Gesellschaft wegen Verletzung eines Schutzgesetzes haften, denn ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 KWG ist gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG strafbewehrt (BGH, Urt. v. 24.06.2014, VI ZR 315/13). Herr Robert Pfuhler hatte selbst die Rahmenvereinbarung der Capital Management AG unterzeichnet. Vor diesem Hintergrund dürfte es für den früheren Geschäftsführer der Capital Management AG schwierig werden, sich einer persönlichen Haftung zu entziehen.