Versicherungsprodukte der Clerical Medical Investment Group Limited

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinen Entscheidungen vom 11.07.2012 (unter anderem IV ZR 151/11) festgestellt, dass der Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) folgende Aufklärungspflichtverletzungen vorzuwerfen sind:

-      CMI hat ein tatsächlich nicht zutreffendes zu positives Bild über die
        Renditeerwartung gegeben.  

-      Im Vorfeld der Beratung musste CMI eine Aufklärung über die
       Besonderheiten und die Funktionsweise des Wertglättungsverfahrens
       (Smoothing) vornehmen.

-      Es fehlte eine Aufklärung über die poolübergreifende Reservenbildung.

Die Feststellungen des Bundesgerichtshofs (BGH) können grundsätzlich auf alle Produkte von CMI übertragen werden. Betroffen können also auch Versicherungsnehmer z.B. einer Wealthmaster Noble Versicherung der Clerical Medical Investment Group sein wenn der Versicherungsbeitrag eigenfinanziert oder ratenweise eingezahlt wird. Ebenso können Versicherungsnehmer beim Classic Plan betroffen sein.

Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit Schadensersatz geltend zu machen, soweit diesbezüglich noch keine Verjährung eingetreten ist. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, gegenüber CMI einen Erfüllungsanspruch geltend zu machen. Der Erfüllungsanspruch erstreckt sich auf die im Versicherungsschein vereinbarten Auszahlungen. Diese muss CMI – nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs (IV ZR 151/11) für die vereinbarte Zeit in voller Höhe leisten. CMI kann sich demgegenüber grundsätzlich nicht darauf berufen, zu einer Leistung nur so lange verpflichtet zu sein, wie ein entsprechender Kapitalstock in der Versicherung vorhanden ist.

Bei einer bereits gekündigten Versicherung kann ein von der Clerical Medical eventuell vorgenommener Abzug vom Vertragswert aufgrund einer Marktpreisanpassung herausverlangt werden. Der Bundesgerichtshof hatte insoweit festgestellt, dass die Regelungen von CMI zur Marktpreisanpassung gegen das Transparenzgebot verstoßen.