EuroPlan: Witt Rechtsanwälte wiederholt vor den Oberlandesgerichten und nunmehr auch vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner mündlichen Verhandlung vom 11.07.2012 neben vier weitern Verfahren gegen CMI auch über eine EuroPlan-Klage zu entscheiden, welche Witt Rechtsanwälte vor den Bundesgerichtshof (BGH) gebracht hatten (IV ZR 151/11). Der BGH bestätigte in dieser Entscheidung alle von Witt Rechtsanwälte vorgetragenen Aufklärungspflichtverletzungen der CMI und stellte darüber hinaus fest, dass es auch einen so genannten Erfüllungsanspruch gibt.

Bereits zuvor war unsere Rechtsauffassung zu einer Schadensersatzverpflichtung der Clerical Medical Investment Group Limited mehrfach von Oberlandesgerichten bestätigt worden. Das Oberlandesgericht Celle verurteilte CMI in seinem Urteil vom 08.03.2012 und sprach einem von uns vertretenen Anleger Schadensersatz (Rückabwicklung) zu. Dem folgte eine weitere Entscheidung des Oberlandesgericht München und das Oberlandesgericht Karlsruhe im Zusammenhang mit einer Lex-Konzept-Rente.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte unseren Mandanten bereits mehrfach Erfüllungsansprüche gegen CMI zugesprochen.

Erfreulich sind die positiven Entwicklungen bei den Oberlandesgerichten. Hatten in 1. Instanz zunächst einige Landgerichte eine Verjährung der Schadensersatzansprüche angenommen, zeichnet sich in den von Witt Rechtsanwälte geführten Verfahren vor den Oberlandesgerichten eine klare Tendenz zugunsten der Anleger ab. So wurde bislang noch keines der  oberlandesgerichtlichen Verfahren, die bereits beendet sind, von Witt Rechtsanwälte gegen Clerical Medical verloren (Stand 01.08.2012).

Auch gegen die finanzierenden Banken war bereits ein über den Einzelfall hinausgehender weitreichender gerichtlicher Erfolg vor dem Bundesgerichtshof erstritten worden (Urteile vom 01.03.2011, Az.: XI ZR 135/10 und 136/10).

Aufgrund möglicher Verjährung der Ansprüche ist ein sofortiges Vorgehen anzuraten. Die Entscheidung des BGH liefert jeoch auch im Hinblick auf die Berechnung der absoluten zehnjährigen Verjährungsfrist neue Hinweise, wonach in vielen Fällen - entgegen der bisherigen Ansicht vieler Anlegeranwälte - noch keine Verjährung eingetreten ist.

Aber selbst bei vorliegenden Verjährungsproblemen gibt es nach wie vor sehr gute rechtliche Ansatzpunkte sowohl gegen CMI als auch die finanzierenden Banken (u.a. Bayerische Landesbank und DKB). Da in zahlreichen Fällen zeitnah eine Rückführung der Darlehen ansteht, raten wir dringend vor Ablösung zu einer rechtlichen Beratung.