OLG Frankfurt: Schadensersatz bei Lebensversicherung der inora LIFE Ltd.


In letzte Zeit häufen sich die gerichtliche Entscheidungen, bei denen Versicherungsnehmer nicht nur wegen der Frage der richtigen Höhe des Rückkaufswertes bei der Kündigung von Lebensversicherungen rechtliche Schritte ergreifen müssen, um ihre Ansprüche gegen große Lebensversicherungsgesellschaften durchzusetzen. Dabei dürfte es nunmehr zu einer größeren Welle von Schadensersatzansprüchen gegen Versicherungsgesellschaften und Vermittlern kommen. Nicht erst seit den Urteilen des BGH vom 11.07.2012 (u.a. Az.: IV ZR 151/11) gegen die britische Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) steht fest, dass Lebensversicherungsgesellschaften auch bei der Falschberatung bei dem Abschluss von Lebensversicherungen haften, wenn sie ihre Kunden nur unzureichend informiert.

Eine weitere Entscheidung in dem Zusammenhang erging nun vor dem OLG Frankfurt in einem wichtigen Grundurteil. Dort wurde einem Anleger Schadensersatz zugesprochen, der eine Lebensversicherung der inora LIFE Ltd., einem in Irland ansässigen Unternehmen, im Jahre 2004 über die Hoesch & Partner GmbH abgeschlossen und dabei 250.000,00 € investiert hatte. Das Produkt, welches in dem Gerichtsverfahrne überprüft wurde, war eine fondsgebundene Lebensversicherung mit dem Namen „inora LIFE world invest 300“. Dabei handelt es sich um ein kompliziertes Produkt, einer Mischung zwischen klassischer Lebensversicherung und Wertpapieranlage.

Das OLG Frankfurt bemängelte, dass für den Anleger nicht klar geworden sei, dass in einem bestimmten Szenario erst einmal ein Abzug der sog. Garantiegebühr in Höhe von 19,27 % stattfinde und der Anleger somit nicht sofort von einem Anstieg der Referenzaktien profitiert, sondern erst einmal die fehlenden 19,27 % an Wertzuwachs benötigt, damit über einen Gesamtanlagezeitraum von 12 Jahren am Ende eine positive Rendite erzielt werden kann.

Nach unserer Ansicht ist die Entscheidung nicht überraschend, denn wer ein Produkt wie dieses anbietet, welches faktisch ein Wettgeschäft (ähnlich eines Zertifikates) im Mantel einer fondsgebundenen Lebensversicherung darstellt und dabei den Eindruck vermittelt, der Anleger profitiere uneingeschränkt von dem Wachstum bestimmter Aktien ohne Verlustrisiko, der darf sich nicht wundern, wenn er für fehlerhafte oder irreführende Angaben zur Verantwortung gezogen wird

Zunächst steht jetzt fest, dass Hoesch&Partner GmbH dem Anleger zu Schadensersatz in Höhe von mindestens 250.000,00 € verpflichtet ist. Ob und in welcher Höhe der Anleger daneben auch zusätzlich entgangenen Gewinn (entgangene Anlagezinsen) erhält, wird vor dem OLG Frankfurt noch geklärt werden. Die Hoesch&Partner GmbH hat zwischenzeitlich Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt, deren Chancen wir als gering einschätzen.

Autor: Hans Witt

Hans Witt