Lex-Konzept-Rente: Vorgehen gegen CMI sowie Helaba/ Frankfurter Bankgesellschaft möglich

Im Zusammenhang mit der Lex-Konzept-Rente bestehen grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten dem Anleger dabei zu helfen einen Totalverlust abzuwenden.

Bislang wurden in Klageverfahren gegen die Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) Schadensersatzansprüche geltend gemacht, welche in der Folge zu einer Rückabwicklung der Lex-Konzept-Rente führten. Die Clerical Medical Investment Group wurde in mehreren von uns geführten Klageverfahren im Zusammenhang mit der Lex-Konzept-Rente in vollem Umfang zu Schadenersatz verurteilt (siehe Urteile). Hintergrund dieser Entscheidungen waren Aufklärungspflichtverletzungen der CMI über die Renditeerwartungen, das Glättungsverfahren und die einheitliche Rücklagenbildung. Diese Angriffspunkte gegen CMI wurden auch vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.07.2012 (IV ZR 151/11) im Zusammenhang mit einem EuroPlan bestätigt. Auch dieses Verfahren wurde in der I. und II. Instanz von uns geführt.

Alle Anleger, welche die Lex-Konzept-Rente vor weniger als 10 Jahren abgeschlossen haben, können grundsätzlich noch immer erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen CMI geltend machen. Sind seit dem Abschluss der Lex-Konzept-Rente jedoch mehr als 10 Jahre vergangen, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Schadensersatzanspruch verjährt ist. Lediglich im Einzelfall könnte die Verjährung erst nach 11 Jahren eingetreten sein.

Aber auch in Fällen, in welchen der Schadensersatzanspruch gegen CMI verjährt ist, kann dem Anleger geholfen werden. Die Anleger stehen hier vor dem Problem, dass bereits absehbar ist, dass der Erlös aus dem Investmentfonds nicht ansatzweise ausreicht um das Darlehen bei der Frankfurter Bankgesellschaft zurückzuführen. Selbst unter Einbeziehung des aktuellen Rückkaufswerts der Versicherung bei CMI verbleibt in diesen Fällen üblicherweise eine erhebliche Deckungslücke. Hier ist es einerseits wichtig der Versicherung von CMI Kapital zuzuführen. Dies ist im Wege der Geltendmachung des Erfüllungsanspruchs möglich. Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 11.07.2012 (IV ZR 151/11) nämlich festgestellt, dass der Versicherungsnehmer aufgrund der dort vorliegenden Policenbedingungen nicht davon ausgehen musste, dass die in dem Versicherungsschein vereinbarten Auszahlungen durch eine Auflösung von Anteilen erfolgen und deshalb nur so lange geleistet werden müssen, wie eine entsprechende Anzahl von Anteilen in der Versicherung vorhanden ist. Andererseits muss die drohende Darlehensrückzahlung gegenüber der Frankfurter Bankgesellschaft bzw., bei bereits erfolgter Avalinanspruchnahme der Helaba deren Ersatzansprüche gegen den Anleger, abgewendet werden.

Wir führen für unsere Mandanten Klageverfahren und  außergerichtliche Verhandlungen mit den Beteiligten zur Durchsetzung ihrer Ansprüche.