Medienfonds – Eine Wandlung zur Steuerfalle?

In der Vergangenheit wurden Medienfonds vielfach als Verlustzuweisungsmodell zur Steuerersparnis angeboten. Doch viele Finanzämter weigern sich, die Verlustzuweisungen anzuerkennen, so dass sich die Anleger nun hohen Steuernachforderungen ausgesetzt sehen.

Insbesondere bei den so genannten Filmvertriebsfonds bestand bis vor wenigen Jahren keine einheitliche Praxis der Finanzverwaltung bezüglich der Anerkennung von Verlustzuweisungen. Ein Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter kann sich dann ergeben, wenn ein diesbezüglicher eindeutiger Risikohinweis in dem Anlageprospekt fehlt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt es den Gründungsgesellschaftern, den Anleger über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit der konkreten Kapitalanlage vollständig und umfassend aufzuklären (BGH, Urt. v. 14.07.2003 – II ZR 202/02). Auch der Anlagevermittler ist verpflichtet darauf hinzuweisen, dass eine Steuerpraxis nicht besteht, wenn die steuersparende Fondsbeteiligung auf einem neuartigen Konzept beruht (OLG Koblenz, Urt. v. 16.11.2006, Az. 6 U 150/06).

Bei Filmproduktionsfonds bestand jedenfalls seit dem Medienerlass des Bundesministeriums für Finanzen aus dem Jahre 2001 eine verlässliche Finanzpraxis. Soweit auch hier eine rückwirkende Änderung dieser Finanzpraxis zur Aberkennung von Steuervorteilen führt, ist die Frage der Aufklärungspflichtverletzung schwieriger zu beantworten.

In jedem Fall könnten sich jedoch Schadensersatzansprüche des Anlegers – und damit die Möglichkeit einer Rückabwicklung – aus Gründen ergeben, die nicht unmittelbar mit der steuerlichen Problematik zusammenhängen. Gerade bei Medienfonds ist auf eine ordnungsgemäße Aufklärung über das Totalverlustrisiko zu achten. Ein Prospektfehler liegt dann vor, wenn bei dem Anleger durch eine Restrisikobetrachtung (worst-case-szenario) der wahrheitswidrige Eindruck eines begrenzten Risikos erzeugt wird (BGH, Urt. v. 14.06.2007 – III ZR 300/05). Schadensersatzansprüche gegen den Anlageberater können sich insbesondere dann ergeben, wenn die Medienfondsbeteiligung nach den Wünschen und Zielen des Anlegers für diesen nicht geeignet war. Da es den „durchschnittlichen Anleger“, für den eine Filmfondsbeteiligung per se ungeeignet ist, nicht gibt, kommt es auch hier auf den Ablauf der Beratung in jedem Einzelfall an. Zur Abklärung von möglichen Schadensersatzansprüchen ist eine umfassende anwaltliche Beratung unumgänglich.