Provisionen und verdeckte Rückvergütungen
(Kick-Back Zahlungen)

Wussten Sie, dass Ihr Berater bei Geldanlagen oftmals von der Gegenseite hohe Provisionen und / oder verdeckte Rückvergütungen (Kick-Back Zahlungen) erhält? Dieser Umstand begründet meist einen schweren, für den Kunden nicht erkennbaren Konflikt. Der Berater soll nämlich einerseits die Interessen des Kunden wahren, andererseits kollidieren diese aber mit den finanziellen Interessen des Beraters, meist der Bank. Dies deshalb, weil die Bank fast immer Provisionszahlungen von Dritten erhält.

Doch nicht jede Provisionszahlung, die dem Kunden verheimlicht wird, führt zu einem Schadensersatzanspruch. Wir wissen, welche Unterscheidungen die Rechtsprechung vornimmt, um so unseren Mandanten zum Erfolg verhelfen zu können.

Nach einer aktuellen rechtskräftigen Entscheidung, die von Rechtsanwältin Beate Witt-von Wegerer erstritten wurde, sollen Banken auch verpflichtet sein, auf erhaltene Provisionen (nicht Kick-Back Zahlungen oder verdeckte Rückvergütungen) hinzuweisen:

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 13.07.2010 (Az.: 2 O 444/09)

Die beklagte Volksbank hatte nicht darüber aufgeklärt, dass sie von der Lebensversicherungsgesellschaft Provisionen erhalten hatte und wurde daher zu Schadensersatz (Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages) verurteilt.

Das in diesem Bereich bundesweit wohl erste (rechtskräftige) Urteil hat weitreichende Bedeutung über den Einzelfall hinaus. Zahlreiche Presseartikel fanden sich bereits vor Rechtskraft der brisanten Entscheidung (u.a. www.ftd.de; www.capital.de; www.oekotest.de spricht zu dem Zeitpunkt bereits von einem spektakulären Urteil).

Wir prüfen für unsere Mandanten, ob im Fall der Zahlung verdeckter Rückvergütungen (Kick-Back Zahlungen) oder Provisionen Schadensersatzansprüche bestehen und setzen diese ggfs. auch gerichtlich durch.