Solarpark Königsbrück: Realinvests Solar Systems GmbH & Co. KG wegen Prospektfehler von Hanseatischem OLG verurteilt

Das Hanseatische Oberlandesgericht verurteilte die Realinvests Solar Systems GmbH & Co. KG sowie die Realinvests Management GmbH weil deren Rechtsvorgängerinnen bei der Ausgabe von Genussrechten im Zusammenhang mit dem von der GSS Solare Energien Königsbrück GmbH & Co. KG geplanten Solarpark in Königsbrück, unvollständige Angaben zu der Wertermittlung des Grundstücks des Solarparks gemacht hatten.

Bereits das Landgericht Hamburg hatte die Gesellschaften erstinstanzlich zu Schadenersatz verurteilt, weil diese nicht darauf hingewiesen hatten, dass gegen ihren damaliger Geschäftsführer, Tarik Ersin Yoleri, zum Zeitpunkt der Ausgabe der Genussrechte strafrechtlich wegen Vermögensdelikten zum Nachteil der Anleger ermittelt wurde.

Das Hanseatische Oberlandesgericht sah dies anders. Es stellte fest, dass jedenfalls im zweiten Nachtrag zu dem Verkaufsprospekt vom 15. Mai 2007 unvollständige Angaben zu der Wertermittlung des Grundstücks gemacht worden waren. In dem Nachtrag wurde auf ein Verkehrswertgutachten Bezug genommen worden. Hierin sei der Grundstückswert mit 1.540.000,- € angenommen worden. Es wurde jedoch nicht mitgeteilt, dass der Gutachter festgestellt habe, dass das Grundstück nur eingeschränkt marktfähig sei und im Gutachten nur unterstellt werde, dass es einen funktionierenden Grundstücksmarkt für diese Art von Grundstücke gebe. Dies sei ein Umstand, welcher den Anlegern mitzuteilen sei, so das Oberlandesgericht, da hierdurch der angegebene Grundstückswert wieder relativiert werde.

Das OLG verurteilte deshalb die Realinvests Solar Systems GmbH & Co. KG und die Realinvests Management GmbH zu Schadenersatz. Hierdurch kann die ansonsten wohl wertlose Beteiligung rückabgewickelt werden.  

Die Entscheidung ist rechtskräftig und ohne weiteres auf alle Fälle anwendbar in welchen der Nachtrag zum Prospekt bei der Anlageberatung verwendet wurde. Wir empfehlen allen betroffenen Anlegern eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.