Standard Life Versicherung – Aufklärungspflichtverletzung über die negativen Auswirkungen des Smoothing-Verfahrens auf die Rendite

Neben zahlreichen Klagen gegen den britischen Versicherer Clerical Medical Investment Group Limited (nachfolgend CMI oder Clerical Medical) führen wir nunmehr auch Klageverfahren gegen den britischen Versicherer Standard Life. Hintergrund ist der Vorwurf der mangelhaften Aufklärung des Versicherungsnehmers über die Tatsache, dass das durchgeführte Smoothing-Verfahren (Glättungsverfahren) negative Auswirkungen auf die Rendite der Versicherung haben kann.

Rechtlicher Ausgangspunkt ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), welcher in seiner Entscheidung vom 11.07.2012 (Az.: IV ZR 151/11) im Zusammenhang mit einem von uns vertretenen Mandanten und dem britischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Group Limited festgestellt hatte, dass britische Versicherer über die Funktions- und Wirkungsweise des von ihnen durchgeführten Wertglättungsverfahrens (so genanntes Smoothing-Verfahrens) aufklären müssen. Das Smoothing-Verfahren wird von britischen Versicherern mit dem Ziel angewandt, die Rendite über die Laufzeit der Versicherung zu glätten. Hierdurch sollen Marktschwankungen ausgeglichen werden. Diese Zielsetzung erscheint zunächst positiv, ist jedoch auch mit negativen Auswirkungen verbunden, welche auf den ersten Blick nicht sofort erkennbar sind. Im Rahmen des Glättungsverfahrens wird nur ein (geringer) Teil der durch die Anlage der Versicherungsbeiträge erzielten Rendite an den Versicherungsnehmer als deklarierter Wertzuwachs weitergegeben, der Rest fließt in die Reserven. Problematisch für den Versicherungsnehmer wird es dann, wenn aus den Versicherungsbedingungen nicht erkennbar wird, in welcher Höhe die Rendite an den Versicherungsnehmer weitergegeben wird und in welcher Höhe sie den Reserven zufließt. Dieses Verteilungsverhältnis ist nämlich bei den britischen Versicherungen – im Gegensatz zur deutschen Kapitallebensversicherung – nicht geregelt. Es ist für den Versicherungsnehmer jedoch durchaus wichtig zu wissen, in welcher Höhe er unmittelbar von der Rendite des Anlagevermögens profitiert. So macht es für den Versicherungsnehmer selbstverständlich einen Unterschied, ob er von einer Gesamtrendite der Anlage in Höhe von beispielsweise 5 % lediglich 1,5 % oder aber 4 % als deklarierten Wertzuwachs erhält. Dies ist gilt insbesondere auch deshalb, da aus den Versicherungsbedingungen nicht deutlich wird, in welcher Höhe der Versicherungsnehmer an den gebildeten Reserven beteiligt ist. Danach ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit der Clerical Medical Investment Group Limited auch auf andere britische Lebensversicherer übertragbar, welche ein Glättungsverfahren durchführen und die über dessen Einzelheiten nicht ordnungsgemäß aufgeklärt haben. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass wir auch die von uns gegen den Versicherer Standard Life geführten Klageverfahren für unsere Mandanten erfolgreich beenden werden.

Autorin: Dr. Tamara Knöpfel

Dr. Tamara Knöpfel